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RECHTsprechung - interessante Urteile

 

 

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16.01.2018, 22:11

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Hess. LAG, Urteil vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17 Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt...   mehr


18.05.2017, 16:11

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum von Amphetamin

VG Gelsenkirchen, 05.04.2017, 7 L 851/17 Einem Kfz-Führer ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist derjenige, der Amphetamin...   mehr


05.05.2017, 15:44

VGH Bayern: Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

VGH Bayern, 25.04.2017, 11 BV 33/17 Mit Urteil hat der VGH Bayern unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 21.11.2016 einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den...   mehr


04.05.2017, 09:51

Bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung kann Feststellung rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit nicht anhand pauschalen Verweises auf die Einlassung erfolgen

BGH, 31.01.2017, 4 StR 597/16 Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung ist rechtsfehlerhaft, wenn die zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen widersprüchlich sind. War der...   mehr


04.12.2015

fiktive Abrechung in der Kasko-Versicherung?

In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen in der...   mehr


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